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Michael Uhrig
Mittelochsenplatz 41
67547 Worms

Tel: 06241 / 306688
Fax: 06241 /306689
uhrig-sanitaer@gmx.de

 

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bauverträge
mit dem Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen
Beziehungen, Verkäufe zwischen uns (Auftragnehmer) und unseren Kunden
(Auftraggeber) rechtsverbindlich. Sie werden im kaufmännischen
Geschäftsverkehr schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen
vereinbart, sofern sie den Abschluss von Bauverträgen zum Gegenstand haben
und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche
Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden. Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, für die weder DIN-Normen
bestehen, noch eine amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner
gesonderten Zustimmung des Auftraggebers.
2. Angebots- und Entwurfsunterlagen
Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an
von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfe sowie
deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen
ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich
gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns
zurückzugeben. Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen,
Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern,
Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich
ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der
Werke.
3. Auftragsbestätigung / Preise
Aufträge, Abreden, Zusicherungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind
unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.
Von uns schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten dann als Festpreise, wenn
unser Angebot unverzüglich, - spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen -
unverändert und bei ununterbrochener Montage mit anschließender
Inbetriebnahme mit der Unterschrift des Auftraggebers angenommen wird. Für
Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten
Bedingungen werden Zuschläge berechnet. Leistungen, die später als 2 Monate
nach Vertragsabschluss erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer,
eingetretenen Materialpreiserhöhungen zu verlangen. Verzögert sich die
Aufnahme oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom
Auftragnehmer 7,u vertreten sind, so ist er berechtigt - soweit es innerhalb von
2 Monaten nach Verhandlungsaufforderung durch den Auftragnehmer im Sinne
der Ziffer 4 nicht zur Vereinbarung kommt-, die Arbeiten unverzüglich
einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen. Eine
Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den
Auftraggeber nur weiterberechnet werden, wenn die Warenlieferung bzw.
Leistung nach dem Ablauf von 4 Monaten seit Vertragsschluss geliefert oder
erbracht wird.
4. Zahlung
Unsere Rechnungen werden nach erteiltem Auftrag nach Fortschritt unterteilt.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nach folgenden Kriterien die
Rechnung gestellt und ist sofort fällig und zahlbar bei:
a. Anzahlung für Planungsleistungen
b. Warenannahmen / Baubeginn
c. Roh-, Vor- und Endmontage
d. Bauabnahme / Inbetriebnahme.
Die Zahlungen sind zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des
Auftragnehmers in der zur Zeit gültigen Währung. Tagelohnarbeiten sind sofort
nach Rechnungslegung zahlbar. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur
erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen
gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden Zahlungsbedingungen nicht
eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel
nicht eingelöst, so werden sämtliche offen stehenden Forderungen fällig. Nach
fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist, verbunden mit
Kündigungsandrohung, ist der Auftragnehmer sodann berechtigt, den Vertrag
schriftlich zu kündigen und die Arbeit einzustellen sowie erbrachte Leistungen
nach Vertragspreis abzurechnen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. Unsere Beauftragten sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher
Inkassovollmacht, die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von
Zahlungen berechtigt. Der Inkassovollmacht steht gleich, wenn unser
Beauftragter eine von uns für den Einzelfall ordnungsgemäß quittierte
Rechnung vorlegt. Bestehen mehrere Forderungen gegen den Auftraggeber, so
werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet.
Ein Zurückbehaltungsrecht unseres Auftraggebers, soweit es nicht auf
demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von
Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. Wir sind berechtigt, von unserem Auftraggeber,
vom Fälligkeitstag Zinsen in I lohe der von uns selbst zu zahlenden
Kreditkosten zu berechnen. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, beträgt der
Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; ist der Auftraggeber
Kaufmann, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5. Abnahme und Gefahrenübergang
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch
die Anlage vor der Abnahme der Anlage. Wird jedoch die Anlage vor der
Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von Auftragnehmer
nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf
Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen
Kosten. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr
im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus
Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn
der Auftragnehmer die bis dahin er brachte Leistungen einvernehmlich in
Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Die Anlage gilt auch durch
stillschweigende Inbetriebnahme durch den Auftraggeber als abgenommen. Die
Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die
endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach
erfolgreicher, probeweise Inbetriebsetzung.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den
Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag
vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes
geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der
vereinbarten Zahlungstermine dein Auftragnehmer die Demontage der
Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut
werden können, zu gestalten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen
zurückzuübertragen, Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte
des Auftragnehmers, so ist er diesem zu Schadenersatz verpflichtet. Die
Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
7. Mängelrügen und Mängelhaftung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, wenn er Kaufmann ist, all erkennbaren und
wenn er kein Kaufmann ist, alle ersichtlichen Mängel, Fehlmengen oder
Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor
Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Ware, die als mindere
Qualität verkauft ist, unterliegt der ausdrücklich bezeichneten Minderqualität
nicht der Mängelrüge. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter
Waren im Sinne § 434 BGB stehen unseren Kunden unter Ausschluss von
Schadenersatzansprüchen die gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Werden
für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft etc.)
verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht,
wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf
diesen Umstand hinzuweisen. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits
installierte, wasserführende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der
Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende
Schutzmaßnahmen durchzuführen. Ggf. hat er den Auftragnehmer zu
beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu
entleeren. Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die
Ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den
Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht.
Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als
vertragsgemäß. Technische Verbesserungen oder notwendige technische
Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine
Wertverschlechterungen darstellen.
8. Lieferzeit und Montage
Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich
nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung
durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. Ziffer 2
erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an
der Baustelle gewährleistet und eine vereinbarte Anzahlung beim
Auftragnehmer eingegangen ist. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und
rechtzeitiger Selbstversandbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche
Lieferfristen zusagen. Die Ware gilt auch dann als geliefert, wann sich nach
Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen
abgerufen wird und vorher der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde.
Unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, hoheitliche
Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien
uns für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit voll von
Liefer- und Montagepflicht. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder
Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat und
schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so
kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz verlangen oder
dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und
erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen
werde. Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis
dahin entstanden Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen
zu, die er für das Erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und
Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers,
soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Erfüllungsort ist der Sitz der
gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers.
Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des
Auftraggebers.
 

Geschäftsbedingungen Kernbohrungen

1. Grundlage für alle Aufträge sind unsere Geschäftsbedingungen. Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber
die nachstehenden Bedingungen an. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
Ebenso gilt die VOB in den Teilen B und C bei Auftragserteilung als vereinbart.
2.
Haftung: Für verursachte Schäden, die auf schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers oder einer von ihm beauftragten
Person zurückzuführen sind, haften wir im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Eine
Haftung für Schäden an Versorgungsleitungen jeglicher Art sowie für Wasserschäden kann in keinem Fall übernommen werden,
auch dann nicht wenn das Absaugen des Oberflächenwassers als Dienstleistung angeboten wird. Dieser Passus ist
unabdingbar und kann durch keinerlei sonstige Auflagen oder Zusagen aufgehoben werden.
3.
Anzeichnen der Bohrpunkte erfolgt bauseits durch den Auftraggeber, Die Bohrpunkte mit Angabe der Bohrdurchmesser
sind vorn Auftraggeber einzumessen und anzuzeichnen. Für Schäden und Folgeschäden, die sich aus der Lage der Bohrpunkte
oder dem Falscheinmessen ergeben, trägt der Auftraggeber die volle Haftung. Ergibt sich bei oder nach Arbeitsbeginn,
daß die vorgefundenen Verhältnisse nicht den Verhältnissen entsprechen, die dem Angebot zugrunde lagen, sind wir
berechtigt, Nachforderungen zu stellen oder von dem Auftrag zurückzutreten. Der Auftraggeber versichert, daß die Bohrungen statisch genehmigt sind.
4.
Bereitstellung von Wasser und Strom
Vom Auftraggeber sind Wasser und elektrische Energie in max. 40 m Entfernung von der Arbeitsstelle kostenlos zur Verfügung
zu stellen. Dabei sind folgende technische Daten zu gewährleisten:
Stromanschluss 220 V/380 V/32A für Cekonstecker Gr. 32
Wasseranschluss mit mindestens I bar Druck
Bei Bedarf Gerüststellung durch den Auftraggeber
5.
Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungslegung erfolgt nach Aufmaß und auf der Grundlage der Unterzeichneten bzw. zur Unterzeichnung vorgelegten
Leistungsnachweise. Unsere Rechnungen werden fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Der Auftragnehmer
ist berechtigt, bei Arbeiten, welche über einen Zeitraum von 14 Tagen gehen bzw. bei einem geleisteten Arbeitsvolumen
von über € 5000 Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu verlangen. Alle Forderungen werden sofort fällig,
wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit
zu mindern und zwar unabhängig vom Verschulden. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank per Monat zu berechnen.
6.
Eine über die Dauer der Abnahme hinausgehende Gewährleistung und eine Sicherheitsleistung sind sinngemäß zu VOB Teil A §13 und § 14 ausdrücklich ausgeschlossen.
7.
Lohn- und Materialklausel
Erstreckt sich ein Auftrag über einen längeren Zeitraum, gilt folgende Regelung: Für die Dauer von 4 Monaten ab Angebotsdatum
gelten die angebotenen Preise als verbindlich. Danach sind wir berechtigt, bei Erhöhung des Bau-Lohn-Tarifvertrages
je Prozent Tariferhöhung die Angebotspreise um 0,5 % anzupassen. Bei Änderung der Materialkosten um mehr als 5% sind wir berechtigt, die Erhöhung dem Auftraggeber weiterzuberechnen.
8.
Als Gerichtsstand gilt 67547 Worms. Dies gilt auch für Klagen in Wechsel- und Scheckprozessen. Alle Inlands- und Auslandsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland